Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)

20 Jan

Am 01.07.2016 ist das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) in Kraft getreten (Nds. GVBl. S.70). Es löst das Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG) ab, das seit dem 06.07.2011 den Schutz von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen sicherstellte. Als Grundgedanke möchte das NuWG auch pflegebedürftigen Menschen, Menschen mit Behinderungen und Demenzkranken Auswahlmöglichkeiten für alternative Wohn- und Betreuungsformen bieten.

Am Ende des Jahres 2011 gab es in Niedersachsen 270 399 und im Jahr 2013 bereits 288 296 Personen, die im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes als pflegebedürftig eingestuft waren. Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt dabei kontinuierlich an und hat sich seit 1999 um mehr als 30% erhöht. Dies macht deutlich, dass es wichtig ist, dass sich die Landesregierung damit beschäftigt hat, wie passende Wohn- und Pflegeformen in der Zukunft besser ausgewählt und genutzt werden kann. Der neue Gesetzestitel trägt der Tatsache Rechnung, dass das Pflegeangebot in Niedersachsen weit über das der klassischen „Heime“ hinausreicht. Mit dem neuen NuWG sollen zudem Hürden für die Gründung alternativer Wohnformen abgebaut werden.

In dem neuen NuWG gibt es drei Wohnformen, die als Heime definiert sind

Vollstationäre Pflege (§ 2 Abs. 2)

Hier wird mit den Bewohnern ein Heimvertrag nach WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) abgeschlossen. Die Einrichtung hat weiterhin einen Versorgungsvertrag sowie eine Vergütungsvereinbarung mit Kostenträgern und Sozialhilfeträgern geschlossen. Hier gelten die Vorschriften der HeimMindestBauVO, HeimPersO und HeimmitwirkungsVO). Auch die Fachkraftquote hat hier ihre Gültigkeit.

Ambulante WG´s § 2 Abs. 3 oder: Betreutes Wohnen § 2 Abs. 4

Hier wird ein Patientenvertrag nach SGB XI sowie ein Mietvertrag abgeschlossen. Der Anbieter schließt einen Versorgungsvertrag ambulante Pflege für SGB XI sowie einen Versorgungsvertrag SGB V ab. Es liegt weiter eine Vergütungsvereinbarung mit Pflegekasse, Krankenkasse und Sozialhilfeträgern vor. Es gelten nur folgende Vorschriften der HeimMindestBauVO:

  • Zimmer müssen vom Flur aus zugänglich sein
  • Aufzug muss vorhanden sein und Heizung muss zentral geregelt sein

Es gilt weiterhin die Eignungsprüfung für die Heimleitung, jedoch keine Fachkraftquote. Die Komplettversorgung durch einen Anbieter ist in diesem Fall möglich und notwendig. Der Verbraucher darf nicht zwischen verschiedenen Anbietern wählen.

Nicht als Heime gelten in Niedersachsen ambulant betreute Wohngemeinschaften von nicht mehr als zwölf Personen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner spätestens ein Jahr nach der Gründung der Wohngemeinschaft die Dienstleister und den Umfang und Art der Leistungen frei wählen können.

Wir sind schon sehr gespannt, wie sich die alternativen Wohnformen in Zukunft in Niedersachsen durchsetzen werden.

Bei Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Rufen sie uns an unter (0571) 6482736.

Herzliche Grüße

Heike Willems & Marc Westermann

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